Podiumsdiskussionen zu den Wahlen im Herbst 2017

KandidatInnen der Bundestagswahl und der Oberbürgermeisterwahl stellen sich den LeibnizschülerInnen

 

 


Am 23. und 25. August hatten die LeibnizschülerInnen wieder einmal Gelegenheit, Politiker vis-à-vis in Augenschein zu nehmen und sich, statt nur auf Wahlwerbung, Parteiprogrammen oder Propaganda angewiesen zu sein, ein eigenes Bild von Personen zu machen, die als künftige Volksvertreter kandidieren.

Organisiert von Herrn Kunitsch in Zusammenarbeit mit der PoWi-Fachschaft und der SV, moderierten SchülerInnen die Politikergespräche. Dabei wurden den KandidatInnen zunächst zu Themen, die die Schülerschaft bewegen, vorbereitete Fragen gestellt. Teils gaben die PolitikerInnen in ihren Antworten nur die entsprechenden Thesen aus ihren Parteiprogrammen wieder, meist aber bemühten sie sich, ihren Äußerungen auch noch einen persönlichen Anstrich zu geben. Im Anschluss an die Befragung und nur temporär aufkommenden Diskussionen zwischen den verschiedenen Lagern erhielten SchülerInnen aus dem Plenum Gelegenheit, nachzuhaken und Fragen an die KandidatInnen zu stellen.

Nur wenige Aspekte waren in diesen Gesprächen so strittig, dass sich tatsächlich eine Diskussion entspann, im Großen und Ganzen liefen die Veranstaltungen so gesittet ab und in auffallend vielen Aspekten waren sich die Kontrahenten so einig, dass ihr Auftritt leider nur bedingt eine Wahlentscheidung erleichtern wird. Insgesamt wirkten die OB-Kandidaten diesbezüglich, die ja auch viel dichter „dran“ sind an ihrem Tätigkeitsbereich (sind sie doch selbst Teil der Stadt, die sie regieren wollen), viel engagierter und deshalb auch streitbarer als die BundestagskandidatInnen.

Im Folgenden wollen wir versuchen, die Positionen zu protokollieren, die die PolitikerInnen gegenüber den verschiedenen Fragestellungen und Themen einnahmen.




 

 



Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017

 

 


Es traten an (in der Reihenfolge ihrer Platzierung auf dem Podium):

  • Christine Buchholz (Die Linke)
  • Tuna Firat (SPD)
  • Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Richard Krüger (FDP)
  • Björn Simon (CDU)

Es moderierten Hibba Kauser und J. Stegmann.



 

Obwohl die wenigsten unserer SchülerInnen bereits einen Führerschein besitzen, war das erste Thema, mit dem sie die PolitikerInnen konfrontierten, der Diesel-Skandal und die Frustration aufgrund des Diesel-Gipfels, bei dem der Verbraucherschutz eine enttäuschend geringen Rolle gespielt hat.

 

Tuna Firat und Björn Simon hoben hervor, sie seien selbst betroffen, da sie jeweils selbst ein Dieselfahrzeug führen. Einig waren sich aber alle KandidatInnen darin, dass diese Angelegenheit ein Skandal sei, und griffen damit jene Vokabel auf, das die SchülerInnen ihnen mit der Formulierung des Themas bereits angeboten hatten.

 

Tuna Firat (SPD), zuerst befragt, mahnte Versäumnisse auch der eigenen Partei an und hätte sich eine Verbandsklage und auch eine Ausweitung der Bewährungsfrist gewünscht, die den Verbrauchern mehr Zeit einräumt für die Entscheidung, ob sie eine Privatklage riskieren wollen.

 

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte den großen Einfluss der großen Konzerne auf die Politik an. Er sprach sich gegen Fahrverbote aus, da diese die Verbraucher ungebührlich belasteten. Er setzte vielmehr darauf, mehr Wettbewerb zu schaffen und (dabei auch) mehr auf neue Mobilitätskonzepte (weg vom Einzelfahrer-Auto) zu setzen, ohne sich dabei als Regierung von den großen Automobil-Konzernen bremsen zu lassen.

 

Richard Krüger (FDP) beklagte die Versäumnisse der Politik (Kraftfahrzeugbundesamt und Umweltamt) hinsichtlich der Kontrolle der Unternehmen bzw. der Fahrzeuge selbst. Er hielt die Angelegenheit für durchaus justiziabel und forderte, man solle diesbezüglich „an die Konzerne herangehen“. Ansonsten schloss er sich seinem Vorredner von den Grünen an, indem er einerseits Fahrverbote ablehnte und andererseits wie Strangmann-Kuhn eine Mobilitätsumstellung fordert, bei der Krüger allerdings die Hybridtechnik als Übergangslösung gefördert sehen will.

 

Björn Simon (CDU) schloss sich seinen Vorrednern an, hielt wie diese das Vorgehen der Konzerne für einen Betrug, der aufgearbeitet werden müsse, und setze ebenso auf einen Umschwung in der Mobilität, ansonsten konstatierte er schlicht, die Konzerne trügen die Verantwortung, sie müssten sich an die Vorgaben halten. Von politischer Verantwortung und von konkreten Maßnahmen sprach er nicht.

 

Christiane Buchholz (Die Linke) eröffnete ihren Redebeitrag mit der Frage, wer denn die Kosten tragen solle, die der Dieselskandal verursacht habe. Für sie ist das offenbar eine rhetorische Frage, wie ihre Antwort zeigte, denn sie rechnete vor, dass die Konzerne diese Kosten durchaus tragen könnten, da sie (wegen und trotz ihrer Täuschungen) hohe Gewinne einführen, was sie provokativ exemplarisch mit der Höhe der Rente belegte, die Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen (und Porsche sowie ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender bei Audi), gegen den derzeit anlässlich des Diesel-Skandals staatsanwaltschaftlich ermittelt wird; erhalte und die, wie auch etliche Medien berichteten, täglich(!)3100 € betrage. Sie prangerte die Parteispenden von Großkonzernen wie VW und Daimler-Benz an CDU, SPD, FDP, Grüne an, forderte ein Lobbyistenregister und machte sich dafür stark, nicht zuzulassen, dass Lobbyisten derart intensiv Einfluss auf die Politik nehmen (können), dass sie teilweise sogar Gesetzesentwürfe schreiben. Sie betonte abschließend, Die Linke nehme ausschließlich Spenden von Mitgliedern (also natürlichen Personen).

 

 

Das zweite von den SchülerInnen vorgelegte Thema war die Armut und insbesondere die Kinderarmut in Deutschland, gerade aber auch in Offenbach.

 

Buchholz setze diesbezüglich auf Vermögenssteuer sowie höhere Steuern für größere Erbschaften. Geld ausgeben solle man vor allem für Bildung, Soziales und Gesundheit; von dem Geld, das man für ein paar wenige Panzer und Fregatten ausgebe, könne man viel besser Investitionen für zahlreiche Sozialwohnungen tätigen.

 

Firat schrieb sich die Parole „Gute Arbeit für gute Bezahlung“ auf die Fahne und wetterte vor allem gegen „Einkommensarmut“, deren Ursache er darin sehe, dass über 20 % der Löhne durch Sozialabgaben dem Lohnempfänger wieder abhanden kämen. Er meine, das müsse man reduzieren, blieb aber eine Erklärung schuldig, wie die SozialAUSgaben dann stattdessen finanziert werden sollten. Er wünsche sich zudem eine Entlastung alleinerziehender Mütter zugunsten deren stärkerer Teilhabe an der Gesellschaft (z. B. durch kostenlosen oder vergünstigten Zugang zu ÖPNV und Kulturveranstaltungen etc.). Abschließend forderte er, Bildung in Deutschland müsse kostenlos sein, präzisierte aber nicht näher, worauf er sich dabei bezog (Schulbildung etwa ist ja in Deutschland bereits kostenlos).

 

Strengmann-Kuhn bestätigte die Schüler darin, dass Kinderarmut ein zentrales Thema sei, und stellte fest, wir könnten uns einen solchen Zustand auch gar nicht leisten, da Kinder die Zukunft seien und das später teuer werde. Er mache sich deshalb für eine Kindergrundsicherung von 300 € für jedes Kind (unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern) und zusätzliches Kindergeld für Schlechterverdienende stark und forderte grundsätzlich eine Umverteilung von oben nach unten.

 

Krüger verwies auf die Rekordsteuereinnahmen des Staates, die durchaus ausreichten, die Frage sei bloß, wofür man wieviel ausgebe. Erbschaftssteuer sei für ihn im Gegensatz zu Buchholz im Übrigen nicht die Stellschraube für höhere Steuereinnahmen, da sich ein Haus nun einmal nicht zerstückeln lasse. Letztendlich müsse man „an die kalte Progression ran“ und die Einkommenssteuer entsprechend anpassen. Insgesamt war seine Argumentation bezüglich dieser Thematik leider aber lückenhaft und in ihrer Wortwahl äußerst schülerfern, die wenigen zur Veranschaulichung gewählten Beispiele und auch die Schlagworte wirkten dabei sehr plakativ.

 

Simon schloss sich der Mahnung des FDP-Politikers zur Umverteilung an, wiederholte Firats Forderung, Bildung müsse kostenlos sein, und präzisierte, das schlösse auch die Kindergärten mit ein. Er musste sich aber von Firat vorwerfen lassen, er liefere falsche Informationen, und Strengmann-Kuhn hielt ihm vor, mit falschen Zahlen zu hantieren. Klar entkräften konnte Simon diese Vorwürfe nicht.

 

 

Als drittes Thema präsentierten die SchülerInnen den KandidatInnen die Frage nach deren Positionierung gegenüber der Idee eines einheitlichen Schulsystems mit bundesweitem Zentralabitur

 

Simon plädierte für ein einheitliches Schulsystem, wolle dabei aber keine Einheitsschule (Gesamtschule), sondern am mehrgliedrigen Schulsystem festhalten. Ein Bundeslandwechsel aber solle für Schüler UND Lehrer leichter möglich sein als derzeit.

 

Krüger schloss sich der Meinung des CDU-Politiker an. Den LehrerInnen unterstellte er, bezüglich des Themas Digitalisierung (auch im Unterricht) müssten sie zurück auf die Schulbank. Erwartungsgemäß provozierte diese Äußerung vereinzelt Johlen aus dem Plenum der SchülerInnen, zielt aber an den Realitäten der meisten deutschen Schulen vorbei, deren Ausstattung gar nicht den Anforderungen der digitalen Moderne entspricht, und verkennt auch, dass in deutschen Lehrerzimmern sich einerseits längst ein Generationswechsel vollzogen hat, der immer mehr „digital natives“ als LehrerInnen in die Klassenzimmer bringt, und andererseits auch die älteren KollegInnen zunehmend mit neuen Medien umzugehen gelernt haben und lernen.

 

Strengmann-Kuhn kritisierte grundsätzlich das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik und wies darauf hin, dass man dieses durchaus mit einer Zweidrittelmehrheit wieder aufheben könne und sollte, die CDU (anders als die SPD) habe allerdings noch nicht eingesehen, dass der Beschluss des Kooperationsverbots ein Fehler gewesen sei. Bezüglich der Schulform plädierte er für eine Gemeinschaftsschule plus Gymnasium, man müsse dabei aber darauf hinwirken, dass beide qualitativ gut seien und entsprechend (weiter-) entwickelt würden.

 

Firat forderte grundsätzlich gleiche Bildungschancen für alle unabhängig von der Herkunft, wie das Grundgesetz es ja bereits vorsieht. Zu der Frage, wie die Durchsetzung dieses Grundsatzes gesichert werden könnte, äußerte er sich nicht, lediglich sein Ruf nach der Einstellung von mehr Lehrern zielte zum Teil auch in diese Richtung.

 

Auch Buchholz forderte, mehr Lehrer einzustellen, und plädierte außerdem dafür, Abitur und generell Schule stärker an der aktuellen gesellschaftlichen Situation zu orientieren. Auch sie blieb allerdings Konkretisierungen dieser Pauschalforderung schuldig.

 

 

Zum Schluss konfrontierten die Schüler, namentlich unsere Schulsprecherin und zugleich Stadtschulsprecherin Hibba Kauser, die sich in dieser Angelegenheit stark engagiert, die Gäste mit dem Fall dreier aus Afghanistan stammenden Offenbacher Schüler, die von der Abschiebung bedroht sind.

 

Krüger erklärte diese Entscheidung schlicht für „Unsinn“, es dürfe nicht sein, Schutzbefohlene so zu behandeln. Die inzwischen geschaffene Option der Asylbewerbung bereits im Heimatland sei ebenfalls „grotesk“. Er plädierte dafür, ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen, das solche Angelegenheiten klar regele.

 

Simon gab keine spontane Antwort, sondern forderte, man müsse den Fall zumnächst prüfen. Grundsätzlich aber müssten Asylanträge schneller bearbeitet werden. Man solle nicht erst abschieben, wenn sich die Menschen bereits drei Jahre lang integriert hätten. Zwischen den Zeilen war dabei aber herauszuhören, dass Simon bei Wirtschaftsflüchtlingen da offenbar einen Unterschied macht. Bezüglich des Zuwanderungsgesetzes schloss er sich – erneut – seinem Vorredner von der FDP an.

 

Firat warf sowohl der EU als auch der Bundesregierung inklusive der SPD in dieser Angelegenheit vor, sie verstößen gegen Menschenrechte, wie sie in der der EU-Charta verankert seien. Die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kämen, gingen aus ihrer Heimat fort, weil es ihnen wirklich schlecht gehe, hierfür müsse auch Deutschland seine eigene (Mit-) Verantwortung anerkennen und übernehmen (und zum Beispiel Waffenexporte stoppen).

 

Strengmann-Kuhn machte darauf aufmerksam, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die CDU erklärtermaßen abschieben wollten, Die Grünen hätten in Hessen immerhin durchgesetzt, dass hier keine Schüler abgeschoben würden. Dass diese Äußerung im Widerspruch zu dem von Hibba Kauser angesprochenen Fall steht (der ja ein hessischer Fall ist), erkannte Strengmann-Kuhn an dieser Stelle entweder nicht, oder er ignorierte es. Grundsätzlich plädierte er dafür, an den Fluchtursachen ansetzen, und denen, die bereits da seien, von Anfang an Integrationshilfe zu leisten.

 

Buchholz klagte, das Asylrecht sei ausgehöhlt worden, und forderte, es müsse wiederhergestellt werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und generell die CDU stünden erklärt für Abschiebung mindestens angeblicher Straftäter, wozu Flüchtlinge nominell aber sehr (bzw. zu) schnell werden könnten, da es viele Vergehen gebe, die man überhaupt nur als Flüchtling begehen könne. Implizit verwies sie damit auf eine Ungleichbehandlung und ungerechte Kriminalisierung der Flüchtlinge. Neben der Schelte gegenüber der gegnerischen Partei blieb sie aber konkrete Vorschläge für den speziellen Fall und auch die allgemeine Situation schuldig.

 

 

Unterm Strich blieb der Vergleich der KandidatInnen und der von ihnen jeweils vertretenen Programme und Grundsätze etwas blass. Ob diese Podiumsdiskussion den Wahlberechtigten aus dem Publikum eine Hilfe sein konnte, sei dahingestellt. Diejenigen, denen die Podiumsdiskussion nicht ausreichte, weil die Profilierung oft nicht hinreichend klar unterschieden war von den jeweiligen politischen Gegnern, seien an den Wahl-O-Mat verwiesen, der eine Tendenz der Übereinstimmung eigener Positionen mit den Programmen der wählbaren Parteien ermittelt und so die Entscheidungsfindung unterstützen kann.

 

 

 

 

 








Podiumsdiskussion zur Offenbacher Oberbürgermeisterwahl 2017

 

 


Es traten an (in der Reihenfolge ihrer Platzierung auf dem Podium):

  • Dr. Felix Schwenke (SPD, zudem unterstützt von einer freien Wählerinitiative („Wir für Felix“))
  • Peter Schneider (Die Grünen)
  • Peter Freier (CDU)


Es moderierten V. Bartulovic und N. Tätzsch.






Zunächst konfrontierten die Schüler die OB-Kandidaten mit dem schlechten baulichen Zustand der Schulen. Auch wenn es manchen Schulen noch deutlich schlechter geht als der Leibnizschule, sind auch hier bei uns deutliche bauliche Mängel feststellbar, und mit einer umfassenden Sanierung ist aufgrund der Offenbacher Haushaltslage in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.


Dr. Felix Schwenke (SPD) formulierte es als einen Schwerpunkt für die Stadtpolitik, möglichst viel Geld in die Schulsanierung zu stecken, und zwar zumindest so schnell, dass nicht die ersten sanierten Schulen schon wieder sanierungsbedürftig seien, wenn man mit den letzten fertig sei.


Auch Peter Schneider (Die Grünen) bewertete das Thema als wichtig. Er wies allerdings auch darauf hin, dass man als Oberbürgermeister ja nicht nach Gutsherrenart von oben herab regiere, sondern Mehrheiten brauche, um etwas zu bewegen, und implizierte dabei, dass er über eine solche Mehrheit verfüge. In der Stadtverordnetenversammlung gebe es (und zwar unabhängig von der Parteienzugehörigkeit) bereits jetzt einen großen Konsens darüber, dass Bildung und Erziehung die höchste Priorität haben soll(t)en. Zwar sei der Sanierungsplan bereits beschlossen und der Stadt seien aufgrund ihrer Haushaltslage diesbezüglich leider recht enge Grenzen gesetzt, dennoch würden natürlich aber bereits jetzt akute Probleme an den Schulen behoben, wenn etwa ein Fenster nicht mehr schlösse, werde es repariert. Tatsächlich traf bislang gerade dieses Beispiel NICHT zu, seiner Auskunft nach habe man aber bereits beschlossen, dass sich das nun ändern solle.


Auch Peter Freier (CDU) bezeichnete die Schulsanierung als einen wichtigen Posten in der Stadt(entwicklungs)politik, stellte aber klar, dass bereits in der Planung – wider besseres (statistisches) Wissen – im Schulrahmenplan nicht realistisch gerechnet worden sei. Beispielsweise koste allein die geplante Sanierung von nur drei Schulen mehr als 30 Millionen Euro und der Haushalt gebe nicht mehr her, sodass die anderen Schulen zwangsläufig auf der Warteliste stünden. Implizit suchte er damit offenbar deutlich zu machen, dass bezüglich der Schulsanierung jeder OB-Kandidat, der verspräche, hier mehr zu investieren, letztlich leere Versprechungen tätigen würde und sich jeder OB, wer auch immer in dieses Amt gewählt würde, den Sachzwängen und Rahmenbeschlüssen beugen müsse.



Die zweite Frage der Schüler an die Kandidaten galt dem Engagement der Stadt, Angebote für Sport und Kultur für Jugendliche zu machen.


Freier stellte zunächst einmal fest, jeder Jugendliche gestalte doch letztlich seine Freiheit selbst. Zugleich hob er aber hervor, es gebe durchaus zahlreiche Angebote der Stadt, wie etwa Spielplätze, die Stadtbücherei, diverse Feste, die Jugendkunstschule, die Jugendmusikschule, städtische Förderung der Vereine sowie zwei Jugendzentren. Bezüglich letzterer zeigten die Erfahrungen, dass diese zwei Jugendzentren – auch als Anlaufstellen bei Problemen – durchaus ausreichten und man kein drittes (mehr) brauche (obwohl man selbst das probiert habe).


Dr.Schwenke konstatierte schlicht, ja, es gebe diesbezüglich einen größeren Bedarf, das vorhandene Angebot sei aber hinreichend, und mehr Geld sei auch nicht da.


Schneider folgte Freier in der Argumentation, Jugendliche organisierten sich doch selbst, und stellte ergänzend fest, sie beanspruchten offenbar die städtischen Angebote auch gar nicht so sehr. Bezüglich der Sportvereine und insbesondere deren Jugendgruppen räumte er ein, dass dort durchaus Jugendliche sozialisiert würden und diese deshalb auch absolut förderungswürdig seien, er prangerte aber zugleich ein Phänomen an, das sich in den letzten Jahren gezeigt habe: Ab der Pubertät wanderten die Spieler in nationalitätenbezogene Vereine ab (wie beispielsweise SC Maroc (marrokanisch), FC Ilirida (albanisch), FC Munzur (türkisch), BSC Hellas (griechisch), Italsud (italienisch), CD Espanol (spanisch), FC Portugues (portugiesisch) und andere, im Landkreis finden sich noch zahlreiche weitere derartige Vereine), so dass die gemeinsame Sozialisation nicht mehr fortgesetzt werde und sich die jungen Spieler eher isolierten, statt integrierten. In den traditionellen Offenbacher Vereinen fehlten in den Vorständen Stammspieler mit Migrationshintergrund, die Jugendliche mit Migrationshintergrund ansprechen (im doppelten Wortsinne) und in einem kulturübergreifenden Team halten könnten. Indem er klarmachte, dass ein Oberbürgermeister an dieser Stelle nicht direkt Einfluss nehmen kann, nahm Schneider bezüglich der Sportangebote für Jugendliche vor allem auch die Vereine selbst in die Pflicht.



Die dritte Frage der Schüler zielte auf die Wohnsituation in Offenbach und Möglichkeiten und Vorhaben der Kandidaten, mit dafür zu sorgen, dass es in unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum gebe.


Peter Schneider sah das Rezept zur Niedrighaltung von Mieten im geförderten Wohnungsbau, eine Quote von 30 % habe man diesbezüglich in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam beschlossen. Die SPD – und damit Dr. Felix Schwenke – kritisierte er in diesem Zusammenhang dafür, dass im Wahlprogramm jener Partei die Quote auf „bis zu 15 %“ heruntergesetzt worden sei, trotz des gemeinsamen Beschlusses, der unter anderem wichtig sei für die Zukunftsfähigkeit der Stadt und als Mittel gegen deren Gentrifizierung. Der noch amtierende Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) und der Parteivorsitzender und Stadtkämmerer Dr. Schwenke hätten den gemeinsamen Beschluss torpediert.


Freier schloss sich Peter Schneider an und konstatierte, durchgesetzt werde der schon lange bestehende 30-%-Beschluss erst seit dem vergangene Jahr, seit die Stadt durch eine Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern regiert werde. Er konkretisierte den auf die SPD und die SPD-Oberbürgermeister Gerhard Grandke und Horst Schneider abzielenden Vorwurf durch die Klage darüber, dass Offenbach in den vergangenen 20 Jahren fast alle eigenen Grundstücke verkauft und sich damit von privaten Bauherren abhängig gemacht habe. Aufgabe des Oberbürgermeisters sei es daher unter anderem, konsequent mit den Bauherren und Vermietern zu verhandeln, um das Beste für die Stadt und ihre Bewohner herauszuholen.


Dr. Schwenke stimmte – trotz der Vorwürfe gegen seine Partei, die SPD, und auch gegen ihn selbst – Peter Schneider und Peter Freier in zentralen Punkten zu, schob den schwarzen Peter allerdings der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft (GBO) zu, die wieder mehr selbst bauen und über einen gesteigerten Wettbewerbsanteil dämpfenden Einfluss auf den Markt nehmen müsse. Bezüglich der Frage nach der Quote für geförderten Wohnungsbau verwahrte er sich gegen die Vorwürfe. Aktuell (07.09.) sind in seinem Programm Programm in der Tat Zahlen von 30-35 % zu lesen, tatsächlich findet sich aber im SPD-Programm zur erst letztjährigen Kommunalwahl (S. 9) in der Tat eine noch geringere Zahl als von Schneider kolportiert, wenn es darum geht, „bei Wohnbauprojekten mindestens zehn Prozent der Wohnungen zu Preisen des geförderten Wohnungsbaus zu vermieten“.



Von den Problemen der Schulgebäudesanierung, der Angebote für Jugendliche und vom sozialen Wohnungsbau bzw. bezahlbaren Wohnraum führte der nächste logische Schritt zwangsläufig zur Thematisierung allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Stadt Offenbach.


Schneider kritisierte die bisherige Selbstvermarktung Offenbachs als „City of Arrival“. Er charakterisierte Offenbach als Durchlauferhitzer auf dem Weg nach Frankfurt oder in andere Metropolen des Rhein-Main-Gebietes und machte sich stattdessen stark dafür, Offenbach als eine „Stadt zum Bleiben“ zu verstehen, zu entwickeln und zu bewerben. In diesem Zusammenhang forderte er unter anderem auch, die Kommunalfinanzierung müsse auf andere Füße gestellt werden. Grundsätzlich aber sei Offenbach eine Stadt der kurzen Wege, die für die unterschiedlichsten Lebensentwürfe Wohngebiete zur Verfügung stellt, was ein Qualitätsmerkmal darstelle, dass herauszustellen sich lohnen würde.


Freier sah die Lösung für die Wirtschaftslage darin, dass man sich dafür einsetze, Gewerbe sich ansiedeln zu lassen, das der Stadtentwicklung auch etwas bringe: Arbeitsplätze, vor allem aber auch Gewerbesteuer. Er setzte diesbezüglich vor allem auf die Digitalisierung auch in der Wirtschaft und hoffe darauf, dass man Offenbach attraktiver machen könne für mehr Unternehmen für Cloud-Investment und Ähnliches. Gleichzeitig sei die „Bestandspflege“ ein zentraler Punkt, man müsse sich dafür einsetzen, Unternehmen wie die HeLaBa am Standort Offenbach auch langfristig zu halten.


Dr. Schwenke schloss sich Freier diesbezüglich an (und nannte exemplarisch als wünschenswerte Ansiedlungen „Datenserverhotels“ etc.), auch bezüglich der Bestandspflege gab er Freier Recht und zitierte als Beispiel den Seifenhersteller Kappus, der von Offenbach aus international agiere.



Zuletzt forderten die Schüler die Kandidaten auf, jeweils ihre Vision von Offenbach in 15 Jahren zu zeichen.


Der CDU- Kandidat Peter Freier sah vor sich eine prosperierende Stadt, gefördert von Staat und Land.


Peter Schneider wünscht sich, dass Offenbach durch eine andere (und gegenüber der derzeitigen Lage gerechtere) Finanzierung eine attraktive(re) Stadt werde, in der man gerne bleiben wolle. Seine Vision umfasste – ganz im Sinne der zentralen Inhalte seiner Partei Die Grünen – ein kostenloses Bürgerticket für den ÖPNV, mehr Fahrradwege und einen Ausbau der Elektrofahrzeug-Infrastruktur.


SPD-Kandidat Dr. Felix Schwenke formulierte keinen Zustand als Vision, sondern formulierte auch für diese Zukunft Prozesse, indem er Forderungen stellte. Mehr Wohnraum müsse entstehen (dessen Charakter er allerdings nicht näher spezifizierte), damit die Mieten wenigstens langsamer stiegen, mehr Grünflächen müssten geschaffen werden und mehr Gewerbesteuerzahler zur Finanzierung - unter anderem der Schulsanierung – müssten angezogen werden. Bezüglich des Verkehrs plädierte er dafür, einen Kompromiss zu finden zwischen ÖPNV, Fahrrad und Auto.



Am Ende der Veranstaltung hatten die SchülerInnen im Plenum Gelegenheit, direkt Fragen an die Kandidaten zu richten.



Zur Frage nach der unzureichenden und oft auch nicht nachvollziehbar kurzfristig wiederholten Straßensanierung stellte Peter Schneider mit Bedauern fest, die für eine komplette Straßensanierung benötigten 30 Millionen Euro seien in Offenbach nicht verfügbar, man bemühe sich aber zumindest, die Reperaturencerteilung effizienter zu planen.



Auf die Frage nach der Internet-Infrastruktur in Offenbach, insbesondere auch an den Schulen, waren sich die Kandidaten grundsätzlich einig, dass das Netz optimiert werden müsse. Im Detail unterschieden sich allerdings ihre Stellungnahmen.


Freier stimmte zu, der Netzausbaumüsse als Thema ins Stadtparlament eingebracht werden, bewegen könne man aber letztlich nur etwas mit Unterstützung durch staatliche und EU-Mittel. Das Problem sei aber erkannt und bereits auf der Agenda.


Schneider relativierte das Problem insofern, als er festhielt, die Versorgung sei immerhin deutlich besser als auf dem Land, er räumte aber durchaus ein, die Systeme seien veraltet und insbesondere das Schulnetz „katastrophal“. Die Verhandlungen hierüber liefen aber bereits.


Dr. Schwenke betonte, der Zentrale Datenknotenpunkt in Fechenheim sei ja schließlich längst da, und meinte, beim Netzausbau müssten primär Anschlüsse bei den neu erschlossenen Gewerbegebieten gelegt werden. Erst im Nachgang ergänzte er, natürlich sei das auch bei den Schulen nötig.



Von den SchülerInnen befragt nach Erfahrungen im und Empfehlungen für den Umgang mit der AfD in einer Stadt wie Offenbach, die doch auf Diversität setze, wurde mehr als bei jeder anderen Frage deutlich, inwiefern unter den Kandidaten selbst Diversität vorherrscht und inwieweit zwischen ihnen Konsens besteht.


Dr. Felix Schwenke erklärte pauschal, man müsse „selbst eine klare Haltung haben“. Unhaltbare Ansichten und Parolen könne und solle man „entlarven, indem man mit Fakten dagegenhält“.


Peter Schneider verwies auf einen breiten Konsens unter den Parteien in der Stadtverordnetenversammlung, auf Hetze oder Ähnliches (von Vertretern der Parteien vom Rand des politischen Spektrums) einfach gar nicht zu reagieren. Im Falle der AfD sei das aufgrund ihrer (im Vergleich zu kleineren sozusagen randständigen Parteien) breiteren Vertretung im Parlament und der breiteren Basis nicht mehr ohne weiteres möglich, deshalb müsse man sie argumentativ bekämpfen. Den Verzicht auf eine Einladung Frau Thünes zu dieser Podiumsdiskussion erlaube es der AfD, sich in der Opferrolle zu inszenieren, weshalb er für ihre Teilnahme plädiert hätte. Letztlich sei aber bei gewissen Parteienvertretern, die mit radikalen anscheinend volksnahen Parolen aufträten, nichts dahinter.


Auch Peter Freier hätte gegen eine Teilnahme der AfD nichts einzuwenden gehabt. Es komme in dieser Angelegenheit auf klaren Widerspruch an, ansonsten könne man getrost solchen Parteien eine Plattform bieten, um sie sich selbst vorführen zu lassen. Außer Schlagworten und Vorurteilen komme von ihnen nichts, sie hätten überhaupt keine Ahnung von den Sachverhalten. Diskutieren müsse man im Übrigen nicht mit den AfD-Vertretern, sondern mit ihren Wählern: deren Ängste müsse man ernstnehmen. Darüber hinaus warf Freier seinem Konkurrenten Dr. Schwenke von der SPD vor, er habe eben nicht – wie gerade noch (s. o.) großmündig verkündet – klar Haltung bezogen, als die AfD-Kandidatin Thüne Im Interview in der Offenbach Post eine Wahlempfehlung (letztlich gar ihrer ganzen Partei) für Dr. Schwenke ausgesprochen habe. Er habe sich bis dato immer noch nicht öffentlich davon distanziert.


Die Gelegenheit zur Entgegnung nutzte Dr. Schwenke zu folgender Äußerung: „Ich habe eine klare Haltung: ich bitte die AfD nicht um eine Wahlkampfunterstützung.“ Sicherlich wären Formulierungen denkbar gewesen, die eine klare Distanzierung deutlicher zum Ausdruck hätten bringen können.



Angesprochen auf die drohende Abschiebung dreier Offenbacher Schüler nach Afghanistan nahmen die Kandidaten differenziert Stellung.


Freier sprach seine deutliche Hochachtung vor dem Engagement der Schüler aus, die diese Abschiebung zu verhindern suchen. Allerdings sei das Asylverfahren gesetzlich geregelt und man müsse es dann auch entsprechend umsetzen.


Schneider sprach sich prinzipiell für die von den Schülern geplante (und inzwischen bereits durchgeführte) Demonstration aus; in diesem konkreten Fall sei er klar für eine Bleibeperspektive. Auch er betonte aber, im Zweifelsfall müsse auch der ob hinter dem Gesetz zurückstehen. Zudem regte er an, nicht speziell gegen eine Abschiebung nach Afghanistan zu demonstrieren, das eine solche mutmaßlich in der aktuellen Situation ohnehin nicht stattfände, sondern lieber zu dafür zu demonstratieren, dass grundsätzlich integrationswillige und vielleicht gar schon zu weiten Teilen integrierte Schüler eine Bleibeperspektive erhielten.


Dr. Schwenke zog sich auf den Standpunkt zurück, ein OB könne an dieser Stelle direkt gar nichts bewegen. Er halte aber Afghanistan definitiv nicht für ein sicheres Herkunftsland, deshalb werde er mit demonstrieren.



Die letzte Frage aus dem Plenum betraf die Frage nach einer möglichen Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.


Peter Schneider räumte ein, dass es unter Umständen vorstellbar sei, die BürgerInnen bereits mit 16 Jahren wählen zu lassen, allerdings müsste dafür die politische Bildung in den Schulen deutlich intensiviert werden. Nicht alle besäßen mit 16 bereits die notwendige politische Reife. Für die Leibnizschüler wollte er diese Reife nicht infrage stellen, bei anderen Schulen und Schulformen besitze er diesbezüglich aber durchaus Zweifel.


Dr. Felix Schwenke äußerte sich ähnlich wie Schneider, Peter Freier ebenso.



Unterm Strich erschienen die Kandidaten samt ihren Programmen bei der Podiumsdiskussion zur OB-Wahl deutlich „greifbarer“ und publikumsnäher als die Bundestagskandidaten zwei Tage zuvor. Man konnte den deutlichen Eindruck gewinnen, dass sie deutlich dichter dran seien an ihren Wählern und ihrem Wirkungsfeld.


Da für die OB-Wahl ja kein Wahl-O-Mat zur Verfügung steht, mag diese Podiumsdiskussion für die ein oder anderen durchaus für die Wahlentscheidung hilfreich gewesen sein und vielleicht sogar den Ausschlag geben können.



 

 


 

 

 

 

 

 

 

(Blu)