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G8, Energiewende, Schuldenlast, Flughafenausbau und Integration


Landtagswahlkandidaten stellten sich Schülerfragen

 

Am Do., 22.08.2013 verantaltete die  Leibnizschule (organisiert von der PoWi-Fachschaft, insbesondere Herrn Bremes) eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten der Landtagswahl, die am 22.09. in Hessen stattfinden wird.

 

Die Schüler der PoWi-Kurse hatten einen Fragenkatalog erarbeitet, mit dem sie die Kandidaten Stefan Grüttner (CDU, amtierender Sozialminister), Paul-Gerhard Weiß (FDP, in Vertretung Oliver Stirböcks), Heike Habermann (SPD), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Dieter Faulenbach da Costa (parteilos, aber aufgestellt für Die Linke) konfrontierten.

 

Der erste Fragenkomplex betraf die hessische Schuldenpolitik. Während die Herr Grüttner versprach, die CDU wolle keine Steuern erhöhen und setze eher darauf, dass Hessen vom Länderfinanzausgleich profitieren solle, kündigte Frau Habermann an, die SPD wolle sich die Vermögenssteuer vornehmen, während Tarek Al-Wazir Fehlausgaben monierte (wie etwa den Flughafen Kassel-Calden, dessen Notwendigkeit äußerst strittig ist, und die Ausgaben für die Bankenrettung in der Krise) - und damit ganz klar Kritik an der amtierenden Landesregierung (aus CDU und FDP) übte, die für diese Ausgaben verantwortlich war.

(In diesem Zusammenhang sei übrigens darauf verwiesen, dass es für die Hessenwahl in diesem Jahr (erneut) keinen Wahl-O-Mat geben soll - ein übers Internet angebotenes interaktives Programm, das dem Benutzer mehrere Dutzend politische Fragen stellt, zu denen es ihm verschiedene Antwortmöglichkeiten anbietet. Anhand des Antwortenprofils ermittelt das Programm, welche Partei (mit ihrem Profil/Programm) am ehesten zu den Ansichten des jeweiligen Benutzers passt - was ihm die Wahlentscheidung mitunter erleichtern mag. Für dieses beliebte Programm, das vom Bund für den 22.09. immerhin für die Bundestagswahl zur Verfügung gestellt werden wird, hat die hessische Landeszentrale für politische Bildung (nicht zum ersten Mal) keine Mittel und kein Personal. - Schade. Wollen wir hoffen, dass Veranstaltungen wie die heutige den Schülern die zur Wahl stehenden Parteien hinreichend profiliert vor Augen stellen, um ihnen eine vernünftige Wahl zu erleichtern...)

 

Bezüglich der Energiewende plädierten Vertreter der amtierenden Parteien CDU und FDP für einen moderaten Ausbau der regenerativen Energien, der die Vermeidung einer Kostenexplosion im Blick behalten solle, damit nicht am Ende der Verbraucher einen zu hohen Strompreis zahlen müsse. Die Vertreter von SPD und Grünen waren sich hingegen einig, dass CDU und FDP den Ausbau behindere und Hessen in diesem derart stocke, dass es im Vergleich zu den anderen Bundesländern bereits jetzt äußerst schlecht dastehe. Herr Faulenbach da Costa fügte hinzu, dass die Unternehmen in zu weitem Rahmen von der EEG-Umlage befreit seien und die Energiewende nicht hinreichend mittrügen - eine Beanstandung, die wiederum an die amtierenden Parteien adressiert ist, die, wie Herr Weiß einräumt, die Energiewende mittels geeigneter "marktwirtschaftlicher Mechanismen" im Sinne der Endverbraucher - zu denen hier auch die Unternehmen zählen - steuern möchten und eher auf eine technische Umstrukturierung des Versorgungsnetzes auf Stromverbrauchsreduktion bei den Verbrauchern setzen, wie Grüttner darstellt.

 

Bezüglich der Integrationspolitik fordert Frau Habermann (SPD) mehr Willkommenskultur, Herr Al-Wazir (Grüne) möchte die Bildungschancen für Menschen mit Migrationshintergrund verbessern und den sozialen Zusammenhalt stärken, während Herr Faulenbach da Costa (für Die Linke) für die doppelte Staatsbürgerschaft plädiert. Herr Grüttner hingegen verweist darauf, dass die CDU in diesem Bereich bereits viel geleistet habe (z. B. hinsichtlich der Sprachförderung). Zugleich fordert er von den Einwanderern Respekt für die hier bereits bestehende Gesellschaft.

 

Unmittelbar betroffen sind und zeigten sich die Schüler von dem Themenkomplex Bildung. Während Herr Grüttner (CDU) vor allem die Lehrerversorgung der hessischen Schulen pries, die im Länderranking sehr gut dastehe, spielte für die anderen Parteien - wie eben auch für viele Schüler - in diesem Bereich vor allem die G8/G9-Frage eine entscheidende Rolle. Während Herr Weiß (FDP) einräumt, dass man den Schülern mit der Forderung, den kaum reduzierten Unterrichtsstoff in kürzerer Zeit zu bewältigen, überfordert habe, betont Grüttner (CDU), man habe mit der Einführung der Wahlfreiheit sinnvoll auf die Probleme, die sich durch G8 ergeben haben, reagiert.

(Zur Klarstellung: Diese Wahlfreiheit betrifft die Schulen, die auf Antrag wieder zu G9 zurückkehren können, wofür sie aber zunächst ein Konzept für die Ausgestaltung des wieder verlängerten Schulkonzepts entwickeln müssen. Wer von den Schülern allerdings bereits in G8 "drinsteckt", hat nach der aktuellen Regelung KEINE Wahl, die Rückkehr einer Schule zu G9 betrifft nur jene Schüler, die nach Bewilligung des Antrages an dieser Schule eingeschult werden. Unsere derzeitige Schülerschaft - und damit auch die Wahlberechtigten unserer Schüler - müssen mit der politischen Errungenschaft G8 zurechtkommen.)

Die Vertreter der Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Die Linke) bezeichneten G8 als ein Desaster und warfen den Regierungsparteien vor, dass diese die Schulen dieses Konzept nun selbst ausbaden und die Probleme selbst lösen ließen. Sie plädierten für echte Wahlmöglichkeiten zwischen G8 und G9.

 

Ein letzter Themenkomplex, der nicht nur die Hessen insgesamt spaltet, sondern wiederum auch unsere Schüler direkt betrifft, war der Flughafenausbau. Da sich die Leibnizschule direkt unter der Flugschneise befindet muss nicht selten das Unterrichtsgespräch pausieren oder müssen die Fenster geschlossen werden, wenn gerade mal wieder (was ja nicht eben selten geschieht) ein Flugzeug - recht tief und entsprechend laut - über die Schule fliegt. Herr Grüttner betont, dass es erst durch die neue Landebahn zum aktuellen Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr gekommen sei - und stellt den Ausbau damit quasi als Gewinn für jene dar, die unter dem Fluglärm zu leiden haben. Neue Anflugverfahren sollten zudem die Lärmbelastung verringern. Frau Habermann (SPD) hingegen konstatiert, das Flugaufkommen sei zu hoch und die gesundheitliche Belastung habe hierdurch in einem unzumutbaren Maße zugenommen. Auch das Versprechen, der Flughafenausbau schaffe mehr Arbeitsplätze, stimme auf lange Sicht nicht; auch Herr Faulenbach da Costa (für Die Linke) wirft den amtierenden Parteien vor, Versprechen gebrochen zu haben. Herr Al-Wazir (Grüne) hält die Nord-West-Bahn gar für völlig überflüssig und fordert vielmehr eine Deckelung für den Anstieg der Zahl der Flüge.

 

 

Unterm Strich lässt sich feststellen, dass die Vertreter der CDU und der FDP als der amtierenden Regierungsparteien vor allem das Erreichte loben und die Vorwürfe der Opposition (und nicht selten auch der Schüler) zu entkräften suchten, während die Vertreter der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Die Linke an der Politik von Grüttner, Weiß und ihren Parteikollegen kein gutes Haar ließen und in nahezu allen Belangen versprechen, es anders machen zu wollen als die amtierende Regierung.

Das erwartet man vom Wahlkampf und erlebte folglich keine Überraschungen bei dieser Veranstaltung.

Wieviel man hier als Wähler jeweils auf Selbstlob, die (spärliche) Selbstkritik, die Kritik an den politischen Gegnern und die Zukunftsversprechen geben darf, wenn die Wahlversprechen wieder von den sogenannten "Sachzwängen" eingeholt werden, muss jeder selbst für sich entscheiden. Und das mag manchen potentiellen Wähler mitunter entmutigen, dass man all diese Positionen immer wieder relativieren muss.

Gleichwohl gab diese Veranstaltung den Parteien und ihren Programmen ein (Stellvertreter) Gesicht, und manche Positionen mögen - wenngleich es eben keine Überraschungen gab - dennoch deutlicher geworden sein. Und: die Schülernähe der Themen (insbesondere bezüglich G8 und Flughafenausbau, aber auch bezüglich Integration) dürfe den Schülern vor Augen geführt haben, wie wichtig es ist, zur Wahl zu gehen und seine Stimme abzugeben, da es eben Menschen wie jene sind, die sich in dieser Podiumsdiskussion den Fragen der Schüler stellten, die letztlich die politische Richtung vorgeben und damit auch direkt in unser aller Alltag eingreifen können - mitunter mit schwerwiegenden Folgen (in positiver wie in negativer Hinsicht). Und es sollte klargeworden sein, dass - trotz aller drohenden Sachzwänge - die prinzipielle Ausrichtung der Parteien und ihrer Mitglieder denn doch so unterschiedlich ist, dass eine Beteiligung an der Wahl tatsächlich einen Einfluss haben kann.

 

In diesem Sinne hoffen wir zuversichtlich, dass diese Veranstaltung unseren wahlberechtigten Schülern bei der politischen Meinungsbildung geholfen hat und ihnen die Landtagswahl am 22.09. erleichtern wird.

 

Für die Bundestagswahl (ebenfalls am 22.09.) steht ihnen ja ab dem 29.08. immerhin ein Wahl-O-Mat zur Verfügung, darüber hinaus wird ihnen aber auch hierzu eine von der PoWi-Fachschaft organisierte Podiumsdiskussion geboten, die am 06.09. stattfinden wird und bei der sich die Bundetagskandidaten für Offenbach den Fragen der Schüler stellen.

Es bleibt abzuwarten, wie diese Politiker mit ihrer von den Landtagskandidaten abweichenden, eben die Bundespolitik betreffenden Perspektive, gegenüber den Schülern geben werden, und ob bzw. wie dies die Meinungsbildung und Wahlentscheidung der Schüler beeinflussen wird. Immerhin wird ja am 22.09. gleichzeitig auf Landes- und auf Bundesebene gewählt, und mancher wird auf seinen zwei Wahlzetteln seine Kreuzchen vielleicht auch an unterschiedlichen Stellen machen.

Insofern wird die Podiumsdiskussion am 06.09. sicherlich auch keine bloße Wiederholung der Diskussion mit den Landtagskandidaten sein, denn als Bundestagskandidaten treten den Schülern schließlich ganz andere Individuen entgegen. Im Vergleich wird man dann vielleicht erahnen können, wie weit Politik von Menschen individuell gemacht wird und wie weit sich diese von Parteilinien beeinflussen, vielleicht sogar gängeln lassen.

Man darf also gespannt sein...

 

 

 

 

(Bilder: Pe; Text: Blu, auf der Basis von Aufzeichnnungen von Pe)